Rechtsprechung
BayObLG, 14.04.1994 - 2Z BR 36/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Einräumung eines Nießbrauchsrechts an Grundstücken; Voraussetzungen des Antrags auf Vollzug einer notariellen Urkunde; Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks im Falle des Vorversterbens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beschwerdeberechtigung für weitere Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GBO § 71
Verfahrensgang
- LG München I, 20.12.1993 - 1 T 19155/93
- BayObLG, 14.04.1994 - 2Z BR 36/94
Papierfundstellen
- Rpfleger 1995, 333
- BayObLGZ 1994, 115
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 15.12.1988 - BReg. 2 Z 116/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80
Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 10.12.1987 - BReg. 2 Z 125/87
Zustimmung eines Ehegatten zu Verträgen des anderen Ehegatten bei im Güterstand …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 15.02.1990 - BReg. 2 Z 5/90
Ausgestaltung von Rückübertragungsansprüchen in Übergabeverträgen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 01.02.1980 - BReg. 2 Z 48/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Naumburg, 15.12.1998 - 11 Wx 20/98
Beschwerdeberechtigung im Grundbuchverfahren; Löschung einer Grundschuld von Amts …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 28.04.1999 - 11 Wx 25/98
Weitere Beschwerde ohne Beschwerde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 21.01.2002 - 15 W 413/01
Anfechtung einer Zwischenverfügung
Beschwerdeberechtigt ist danach, wer durch die Entscheidung in seiner Rechtsstellung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig wäre, und deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hat (vgl. etwa BGHZ 80, 126, 127 = NJW 1981, 1563, BayObLGZ 1994, 115, 117; Senat FGPrax 1995, 181 = NJW-RR 1995, 1357).Die Beschwerde kann sich nicht zulässig gegen die Begründung der Entscheidung richten, wenn eine Änderung des ausgesprochenen Ergebnisses nicht angestrebt wird (BayObLGZ 1994, 115, 117, Budde in Bauer/von Oefele, a. a. O., § 71, Rdnr. 73).
- OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 252/16
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Seine Beschwerdebegründung zeigt auf, dass es ihm weiter um die Durchsetzung seines Berichtigungsantrags gemäß seinen Vorstellungen von der Zusammensetzung der Erbengemeinschaft geht (vgl. BGH NJW 1998, 3347/3348), er also nicht lediglich eine mit der Antragszurückweisung verbundene formelle Beschwer bekämpft, die für sich allein keine Beschwerdeberechtigung begründen würde (BayObLGZ 1994, 115/117;… Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 59;… Hügel/Kramer § 71 Rn. 179). - OLG München, 30.06.2014 - 34 Wx 168/14
Grundbuchantragsverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung …
Weist das Grundbuchamt einen nicht gestellten oder wirksam zurückgenommenen (Berichtigungs-) Antrag zurück, geht ein entsprechender Beschluss ins Leere; eine Beschwer kann nicht bereits in einer damit möglicherweise verbundenen nachteiligen Kostenfolge gesehen werden (OLG Naumburg FGPrax 2000, 3; BayObLGZ 1994, 115/117;… Demharter § 71 Rn. 59;… Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 190; eingehend Demharter FGPrax 2000, 52/54). - OLG München, 09.02.2015 - 34 Wx 31/15
Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde gegen einzelnen Entscheidungsgrund
Die Voraussetzungen für eine zulässige Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO liegen nicht vor, weil nach ganz herrschender, vom Senat geteilter Meinung der entscheidende Teil nur insgesamt anfechtbar ist, einzelne Entscheidungsgründe allein aber nicht anfechtbar sind (BayObLGZ 1994, 115/117; OLG Köln Rpfleger 1986, 184;… Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 11;… Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 31;… Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 97).(vgl. BayObLGZ 1994, 115/117; OLG Köln Rpfleger 1986, 184;… Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 11;… Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 31;… Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 97) Beurkundungsrecht: Die Niederschrift eines notariellen Kaufvertrags muss die unzweideutige Erklärung der Urkundsbeteiligten enthalten, dass das beigefügte Schriftstück ihren Willen darstellt und Gegenstand der Beurkundung sein soll (BGH NJW 1981, 1781/1782; OLG Köln FGPrax 2014, 12; Rpfleger 1993, 71;… Huhn/von Schuckmann BeurkG 3. Aufl. § 9 Rn. 22;… Lerch BeurkG 3. Aufl. § 9 Rn. 14;… Winkler BeurkG § 9 Rn. 51).
- OLG Nürnberg, 27.02.2013 - 15 W 2482/12
Grundbuchverfahren: Übertragbarkeit eines Vorkaufsrechts bei Übergang des …
a) Beschwerdeberechtigt ist, wessen Rechtsstellung durch die Entscheidung des Grundbuchamtes unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt wäre, falls sie in dem vom Beschwerdeführer behaupteten Sinn unrichtig wäre (…Demharter, aaO, § 71 Rn. 58; BayObLGZ 1994, 115) Eine bloß formelle Beschwer stellt keine rechtliche Beeinträchtigung dar; allein daraus, daß ein Eintragungsantrag zurückgewiesen wurde, ergibt sich noch keine Beschwerdeberechtigung (BayObLGZ 1994, 115). - OLG München, 09.06.2015 - 34 Wx 157/15
Ausweisung aller GbR-Gesellschafter als Gläubigerin bei Eintragung einer …
Allein die mit der - wenn auch verfahrensfehlerhaften - Antragszurückweisung verbundene Kostenbelastung würde die Zulässigkeit des Rechtsmittels aber nicht begründen können (BayObLGZ 1994, 115/117;… Budde in Bauer/von Oefele § 71 Rn. 62;… Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 116; siehe auch BGHZ 162, 137). - OLG München, 27.11.2018 - 34 Wx 396/18
Anspruch auf Grundbuchberichtigung
Für die Beschwerde, mit dem die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses allein deshalb begehrt wird, weil der zurückgewiesene Grundbuchantrag gar nicht gestellt worden sei, fehlt jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. Senat vom 21.12.2015, 34 Wx 349/15, juris Rn. 18; zur Frage der Beschwerdeberechtigung: BayObLGZ 1994, 115/117; OLG Naumburg FGPrax 2000, 3 m. Anm. Demharter FGPrax 2000, 52/53 f.;… Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 63;… Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 179;… KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 55;… Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 62;… Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 116 und 127 a.E.). - OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 345/14
Grundbuchamt, Beschwerdeberechtigung, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittelbelehrung, …
a) Mit dem Erfordernis der Beschwer soll die Popularbeschwerde Unbeteiligter ausgeschlossen werden (BayObLGZ 1957 102/106; 1994, 115/117). - OLG Schleswig, 06.04.2011 - 2 W 60/10
Rechte der Grundpfandgläubiger bei Eintragung einer BGB -Gesellschaft als …
- OLG München, 27.01.2017 - 34 Wx 430/16
Keine Beschwer durch Änderung der Gemarkung im Grundbuch
- OLG Hamm, 22.06.1995 - 15 W 166/95
Hinweis auf unkündbare Tilgungsgrundschuld bei Reichsheimstätte
- OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die …
- OLG Frankfurt, 12.06.1996 - 20 W 149/96
Bestimmtheit von Sondernutzungsrechten
- OLG München, 21.03.2016 - 34 Wx 265/15
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aufgrund eines entgegenstehenden …
- OLG Naumburg, 04.03.1998 - 11 Wx 2/98
ARoV-Widerspruch zu ersuchter Berichtigung